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Terms and conditions of sale



  1. Geltungsbereich
    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge durch die Opel Automobile GmbH oder bevollmächtigte Unternehmen (gemeinsam „OPEL“) an gewerbliche Käufer (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB). Entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers, die OPEL nicht ausdrücklich anerkennt, wird hiermit widersprochen; sie sind für OPEL unverbindlich, auch wenn OPEL ihnen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
  2. Vertragsschluss
    1. Auf die Bestellanfrage des Käufers übersendet OPEL, sofern das angefragte Fahrzeug noch verfügbar ist, eine schriftliche Bestätigung unter Beifügung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung, die ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages beinhaltet. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt seitens des Käufers durch Rücksendung der unterzeichneten verbindlichen Bestellbestätigung, deren Eingang bei OPEL als Vertragsschluss gilt. Besondere Beschaffenheitsangaben erfolgen nicht.
    2. Sollte OPEL nicht in der Lage sein, ein bestelltes Fahrzeug zu liefern, informiert OPEL den Käufer so bald wie möglich. In diesem Fall kann OPEL vom Kaufvertrag über das betroffene Fahrzeug zurücktreten, ohne dass dem Käufer hieraus Ansprüche gegen OPEL entstehen. OPEL wird dem Käufer ersatzweise ein Fahrzeug anbieten, welches vergleichbare, d.h. dem nicht lieferbaren Fahrzeug möglichst nahekommende Eigenschaften aufweist.
  3. Kaufpreis – Fälligkeit und Zahlung
    1. Der Kaufpreis und alle Preise für Nebenleistungen verstehen sich rein netto, zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Lieferung und unter Ausschluss von Skonto oder sonstigen Abzügen. Schäden mit einem Reparaturwert und/oder Fehlteile bis insgesamt 150,- € sind im Kaufpreis bereits pauschal berücksichtigt.
    2. Die Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, es wurde ein individuelles Zahlungsziel vereinbart. Die Bezahlung per Banküberweisung hat unter Angabe von GW-Nummer und Kennzeichen des Fahrzeugs zu erfolgen. Bei Lastschrift erfolgt die Abbuchung umgehend nach Rechnungserstellung. Bei Regulierung über die GMAC Bank erfolgt die Belastung über die Regularien der GMAC Bank. Wurde ein Zahlungsziel vereinbart, erfolgt die Belastung spätestens nach Ablauf der Frist. Zahlungen auf andere als die angegebenen oder vereinbarten Konten haben keine schuldbefreiende Wirkung. Jegliche Form von Barzahlung ist ausgeschlossen.
    3. Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch OPEL anerkannt wurden. Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sind vom Aufrechnungsverbot ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur dann, wenn der vom Käufer geltend gemachte Anspruch auf demselben Vertragsverhältnis wie der Anspruch von OPEL beruht.
  4. Fahrzeugbereitstellung
    1. Der Käufer entscheidet bei der Rücksendung der Bestellbestätigung an OPEL, ob er die Belieferung durch Transportbeauftragung seitens OPEL (im Namen und auf Rechnung des Käufers) oder Selbstabholung wünscht.
      a) Bei Selbstabholung wird OPEL den Käufer schriftlich über die Bereitstellung der Fahrzeuge informieren. Der von OPEL mit der Fahrzeugbereitstellung beauftragte Lagerist wird dem Käufer bei Abholung eine einmalige Bereitstellungsgebühr in Höhe von max. 25,- € pro Fahrzeug in Rechnung stellen. Der Käufer ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von 7 Kalendertagen ab Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme kann OPEL seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Daneben ist ab dem 8. Kalendertag bei Abholung ein Standgeld in Höhe von derzeit 2,50 € zzgl. USt. pro Tag sowie gegebenenfalls anfallende Umfuhrkosten direkt an den beauftragten Lageristen zu entrichten.
      b) Soweit der Käufer OPEL ermächtigt hat, den Transport im Namen und für Rechnung des Käufers zu beauftragen, wird der beauftragte Spediteur die Transportkosten dem Käufer direkt in Rechnung stellen.
    2. OPEL haftet nicht, soweit Bestellungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt wie beispielsweise Arbeitskampfmaßnahmen in den Auslieferungslagern, bei Speditions- und Frachtunternehmen, Einschränkungen der Energieversorgung, Ausfall von Transportmitteln oder behördlichen Maßnahmen nicht ausgeführt werden können, sofern OPEL an ihrem Eintritt kein Verschulden trifft.
  5. Zahlungsverzug
    1. Der Käufer kommt spätestens zwei Wochen nach Rechnungsstellung – maßgebend ist das Rechnungsdatum – bzw. mit Ablauf des individuell vereinbarten Zahlungsziels in Verzug.
    2. Während des Verzugs hat der Käufer die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. OPEL behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  6. Gefahrübergang
    Die Gefahr des zufälligen Unterganges, des Verlustes oder der Beschädigung eines Fahrzeugs geht mit Übersendung der Bereitstellungsanzeige, bzw. soweit der Käufer OPEL ermächtigt hat, den Transport im Namen und für Rechnung des Käufers zu übernehmen, bei Übergabe des Fahrzeuges an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Personen, auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Käufer mit der Abnahme in Verzug befindet.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Das Fahrzeug verbleibt im Eigentum von OPEL, bis der Kaufpreis sowie alle Forderungen von OPEL gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind. OPEL ist auf Verlangen des Käufers zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer den Kaufpreis für das betreffende Fahrzeug vollständig bezahlt und für die übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung eine angemessene Sicherheit stellt. OPEL verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Auswahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
    2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über die betroffenen Fahrzeuge weder verfügen, noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen. Die Nutzung ist beschränkt auf die Vorführung gegenüber Kunden. Jede andere Nutzung, insbesondere auch die Entfernung, Entnahme oder der Austausch von Teilen des Kraftfahrzeugs ist untersagt.
    3. Bei Zahlungsverzug ist OPEL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeugs zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet zugleich die Erklärung des Rücktritts von den entsprechenden Kaufverträgen.
    4. OPEL ist nach Rücknahme der Fahrzeuge zu deren Verwertung befugt. OPEL wird die Verwertung dem Käufer zuvor mit einer Frist von einer Woche androhen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die erforderlichen Kosten der Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeuge trägt der Käufer.
    5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat OPEL allein das Recht, die Kraftfahrzeugdokumente für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeuge im Besitz zu behalten. Der Käufer darf erst dann über die Fahrzeuge und Fahrgestelle verfügen, wenn ihm der Kraftfahrzeugbrief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II sowie das CoC-Dokument für diese im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ausgehändigt worden sind.
  8. Haftung und Gewährleistung
    1. Das Fahrzeug wird unter Ausschluss jeglicher Haftung, insbesondere für Sachmängel, verkauft. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten durch OPEL beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
    2. Ist der Schaden durch eine vom Käufer für den eingetretenen Schadensfall abgeschlossene Versicherung gedeckt, haftet OPEL nur für solche Nachteile, die dem Käufer durch Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen, zum Beispiel höhere Versicherungsprämien.
    3. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel des Fahrzeugs arglistig verschweigt, eine Garantie übernommen hat, oder wenn der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, beschränkt sich die Haftung des Verkäufers sowie seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
  9. Besondere Bestimmungen für verbindliche Bestellungen online über die Website „Junge Opel“
    1. Die Angaben auf der Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer bezüglich eines bestimmten Fahrzeugs dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags an OPEL betreffend dieses Fahrzeugs zu richten. Durch Absenden der Bestellung aus dem Warenkorb und der darauf folgenden Bestätigung der nochmals dargestellten Bestellauflistung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang seiner Bestellung erhält der Käufer von OPEL eine Eingangsbestätigung per E-Mail; diese stellt noch keine Annahme des Kaufvertragsangebots seitens OPEL dar. In der Eingangsbestätigung ist als Vorsichtsmaßnahme gegen Missbrauch ein Link enthalten, über den der Käufer sein Angebot abermals bestätigen muss. Erst danach wird das Angebot des Käufers durch Zusendung einer Auftragsbestätigung von OPEL angenommen.
    2. Bzgl. einer detaillierten Ablaufbeschreibung des Online-Bestellungsvorgangs wird auf den auf der Website hinterlegten Leitfaden zur Bestellung Bezug genommen. OPEL übernimmt weder eine Haftung für Fehlbestellungen aufgrund von Datenmissbrauchs in der Sphäre des Käufers noch im Hinblick auf die tatsächliche Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs, für das der Käufer ein Angebot abgegeben hat. Ein Beschaffungsrisiko wird seitens OPEL nicht übernommen. Im Übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Bestellungen über die „Junge Opel Einkaufplattform“.
  10. Schlussbestimmungen
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort ist der Sitz von OPEL, ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt/Main. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen des Kaufvertrags inklusive der Schriftformklausel bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen bzw. fehlenden Regelung eine rechtlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel bzw. dem Inhalts des Vertrags im Übrigen bestmöglich entspricht.